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Geschäftsverteilungsplan (Stand: 1. Januar 2020)

Die 17 Kammern des Sozialgerichts Heilbronn sind unter anderem für folgende Sachgebiete zuständig:

1. Kammer:

Rentenversicherung

Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Angelegenheiten nach dem BKGG - ohne §§ 6a und b BKGG - )

Angelegenheiten sonstiger Art

Richterliche Geschäfte, für die keine andere Kammer zuständig ist

Klagen nach § 81b SGB X gegen den Vorsitzenden der 2. Kammer als Verantwortlichen

Richterliche Entscheidungen nach § 60 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in Bezug auf den Vorsitzenden der Kammer 2

2. Kammer:

Unfallversicherung

Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Angelegenheiten nach dem BKGG)

Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung und des Sozialen Entschädigungsrechts im Übrigen

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Richterliche Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 SGG

Richterliche Geschäfte im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - sowie nach § 191 SGG (Kostensachen) - Eingänge bis 30.11.2019

Richterliche Entscheidungen nach §§ 21 und 66 GKG sowie § 189 Abs. 2 S. 2 SGG

Richterliche Entscheidungen über die Vergütung des Rechtsanwaltes, insbesondere nach § 56 RVG - Eingänge bis 30.11.2019

Güteverhandlungen und Güteversuche nach § 278 Abs. 5 ZPO (Mediation) in den Kammer 10, 11, 12, 13 und 15

Klagen nach §§ 81a, b SGB X, ausgenommen Klagen gegen den Vorsitzenden der 2. Kammer als Verantwortlichen

3. Kammer:

Landwirtschaftliche Alterssicherung einschließlich Zusatzversorgung

Rentenversicherung

Unfallversicherung

Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX und des Asylbewerberleistungsgesetzes

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

4. Kammer:

Rentenversicherung

Unfallversicherung

Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Angelegenheiten nach dem BKGG)

Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

5. Kammer:

Rentenversicherung

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

6. Kammer:

Rentenversicherung

Unfallversicherung

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach § 6a und § 6b BKGG

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

Güteverhandlungen und Güteversuche nach § 278 Abs. 5 ZPO (Mediation) in den Kammern 2, 3, 4, 5, 14

Richterliche Geschäfte im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - sowie nach § 191 SGG (Kostensachen) - Eingänge ab 01.12.2019

7. Kammer:

Unfallversicherung

Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Angelegenheiten nach dem BKGG)

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach § 6a und § 6b BKGG

Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

8. Kammer:

Unfallversicherung 

Rentenversicherung

Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) und Eltern- und Betreuungsgeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Pflegeversicherung

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach  § 6a und § 6b BKGG

9. Kammer:

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

Pflegeversicherung

Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes

Richterliche Entscheidungen über die Vergütung des Rechtsanwaltes, insbesondere nach § 56 RVG sowie § 66 GKG - Eingänge ab 01.12.2019

Angelegenheiten des Blindengeldes

10. Kammer:

Rentenversicherung

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach § 6a und § 6b  BKGG

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

11. Kammer:

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungs-gesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

Rentenversicherung

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach § 6a und § 6b BKGG

Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX und des Asylbewerberleistungsgesetzes

12. Kammer

Rentenversicherung

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungs-gesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

13. Kammer:

Rentenversicherung

Unfallversicherung

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach § 6a und § 6b BKGG

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

14. Kammer:

Rentenversicherung

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

15. Kammer:

Rentenversicherung

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

Güteverhandlungen und Güteversuche nach § 278 Absatz 5 ZPO (Mediation) in den Kammern 1, 6, 7, 8, 9

16. Kammer:

Rentenversicherung

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichsgesetz

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit


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